8.7.06

HOK Reden: Net Neutrality - oder: wer hat im Internet was zu sagen?

Ich habe die Debatte um die NetNeutrality-Gesetzgebung (Artikel bei Heise vom 5.7.2006 mit Links zu weiteren Artikeln) in den USA in den letzten Wochen nur am Rande verfolgt - und auch nicht ganz verstanden, worum es inhaltlich eigentlich geht, weil Befürworter und Gegner reichlich mit Worthülsen agieren und auch ungewöhnliche Koalitionen eingehen.

Der Gesetzgeber in den USA (Senat und Kongress) diskutieren, ob per gesetzliche Regelung die Internet-Service-Provider (= ISP; in unseren Breitengraden beispielsweise T-Com oder Bluewin) dazu verpflichtet werden sollen, ihren Kunden den Zugang zu sämtlichen Angeboten im Internet kostenlos oder zu gleichen Preisen zu ermöglichen. Das Netz soll in dieser Hinsicht "neutral" bleiben.

Hintergrund: Die ISP, oft aus dem Bereich der Telekommunikation, sind leicht angesäuert, dass sie (Wettbewerbsdruck!) den Internet-Zugang immer günstiger verkaufen müssen, zugleich aber gewitzte Firmen beispielsweise mit Gratis-Internet-Telephonie (z.B. Skype) ihnen die Kunden abwerben oder mit tollen Geschäftsideen jede Menge Geld verdienen (z.B. Google, Amazon), die ohne das Netzwerk gar nicht existieren würden. Die ISP wollen Konkurrenten nicht ohne weiteres dulden, einen Anteil an den Gewinnen der Internet-Firmen und auch selbst im Bereich des "Contents" aktiv werden - denn dort kann Geld verdient werden. Und natürlich wollen sie ihren Kunden vor allem die eigenen Angebote schmackhaft machen - und die der Konkurrenz eher weniger.

Die ISP wollen (von Ben Schwan bei Technology Review schön auf den Punkt gebracht) also das Recht, gewisse Dienste zu sperren, von Internet-Firmen gesonderte Gebühren zu verlangen und gewisse Dienste (eigene oder solche von Partnern - zum Beispiel Musik oder Filmdownload-Services) schneller durch ihr Netz zu leiten als andere (solche von Konkurrenten). Marktwirtschaftlich ist das einleuchtend gedacht - und macht deutlich, dass die Infrastruktur, auf der wir täglich herumsurfen, eben nicht der "Allgemeinheit" gehört - sondern privaten Firmen. Das nährt Dystopien von geldgierigen Grosskonzernen, die die dummen Endnutzer nach Strich und Faden ausnehmen - oder vom "gläsernen Bürger".

Gegner der ISP in dieser Auseinandersetzung sind die grossen Internet-Unternehmen (vora allem Google und Amazon, bekannt aus EPIC 2015) und Bürgerrechtsgruppierungen, die den Traum vom "freien, allen Bürgern gleich zugänglichen" Internet nicht aufgeben wollen. Die Verwirrung entsteht auch daraus, weil Befürworter des "freien" Internets eine staatliche Regulierung fordern - und die ISP voll die Karte "Freiheit" (gemeint ist "frei von staatlichen Eingriffen") ausspielen. Es melden sich auch kritische Stimmen, die bezweifeln, ob Startup-Unternehmen mit neuen, innovativen Ideen (wie es Google einmal war) sich überhaupt noch entwickeln können, wenn für das Anbieten von Inhalten und Dienstleistungen den ISP gleich Geld geschuldet wird.

Ich bin auf eine Kolumne bei CNET-News gestossen, wo diese Auseinandersetzung zu interessanten Bekenntnissen führt: eine Kolumnistin des IT-Business, die ja wohl eher für "Wettbewerb" und "Markt" sein dürfte (vor allem wenn es um Produkte und Dienstleistungen geht) propagiert die staatliche Regulierung der Infrastruktur Internet, vergleichbar mit den Regelungen für Strassenbau und -betrieb. Molly Wood (sie heisst wirklich so) bekennt, dass sie zunächst gegen eine solche Regelung gewesen sei, aber durch die unwahren Behauptungen der Net-Neutrality-Gegner ihre Meinung geändert habe. Sie zerpflückt im Detail die ihrer Ansicht nach verlogene Argumentation der ISP, verlinkt zu Propaganda-Websites von Gegnern und Befürwortern (die jeweils im Styling von "Grassroot"-Bewegungen daher kommen und verschleiern wollen, dass sich hier vor allem Gross-Unternehmen gegenüberstehen) und zu zentralen Dokumenten des Gesetzgebungsprozesses.

Zyniker/innen mögen nun einwenden, dass Frau Wood eben von Google bezahlt wurde (oder Google-Aktien besitzt, oder im Sinne von PayPerPost von beiden Seiten Geld einstreicht...). Die Kolumne ist jedoch für sich genommen ein sehr interessantes Dokument zur Frage, welche Kräfte das mittlerweile unverzichtbare Arbeitsinstrument "Internet" prägen: sind es die grossen Firmen (wenn ja, welche?), die US-Regierung (die am WSIS ja nur ungern Kompetenzen an die ITU, bzw an die internationale Gemeinschaft abgeben wollte) oder die "Net-Community", also die Gesamtheit der Internet-Nutzer/innen? Ist das Internet zu einem Marktplatz geworden, bei dem die Wissenschaftler/innen gerade noch geduldet werden? Wieviel Einfluss können wir hier in Europa auf diese Entwicklungen nehmen?

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